Bibliotheksrecht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert in Art. 2 (persönliche Freiheitsrechte) jedem das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu. Im Zusammenhang damit stehen die nachfolgenden Artikel, insbesondere der Art. 5 (Recht auf der freien Meinungsäußerung). Das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, ist unmittelbar verbunden mit dem Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Art. 5 Abs. 1). Damit ist die Aufgabenstellung der Bibliotheken in der Verfassung abgesichert.

In Art. 20 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist. In Verbindung damit bestimmt der Art. 30: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder“. Durch die Neufassung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 und insbes. des Art. 91 b ist die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung ersetzt worden durch die Grundlage für eine gemeinsame Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich.

Die „Gemeinschaftsaufgabe“ wurde in drei Elementen neu gefasst. Gemeinsame Feststellungen und gemeinsame Berichterstattung sowie die Möglichkeit der Abgabe gemeinsamer Empfehlungen. Der im Rahmen der Föderalismusreform neu gefasste Art. 91 b verstärkt die Kulturhoheit der Länder. Zu diesem Hoheitsbereich gehören auch die Bibliotheken. Einen Schritt weitergegangen ist bislang das Bundesland Thüringen mit dem Beschluss eines eigenen Bibliotheksgesetzes. Hier werden Absichtserklärungen zur Notwendigkeit eines Bibliothekswesens formuliert, wenn auch ohne direkte Leistungsanforderung an die Träger.

Die öffentlichen Bibliotheken sind in der Regel kommunale Einrichtungen. Das Grundgesetz sieht den Art. 28 Abs. 2 vor: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Dieses Recht wird in zahlreichen Landesverfassungen bestätigt und in den Gemeindeordnungen detailliert geregelt. Die öffentlichen Bibliotheken werden dabei allerdings nicht ausdrücklich genannt, da hier Unterhalt als freiwillige Aufgabe gilt.

Der Verpflichtung der Länder und Kommunen zur Förderung der Kultur in den neuen Bundesländern entspricht auch der Einigungsvertrag, indem er in Art. 35 Abs. 4 aussagt: „Die bisher zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft der Län­der und Kommunen über“. Damit unterliegen auch die Bibliotheken in den neuen Bundesländern weiterhin den gleichen rechtlichen Vorschriften wie in den alten Bundesländern.