Einschätzung des EU-Rates
Am 23. Mai 2024 hat der Rat der EU eine Empfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit angenommen, die Sicherheitsrisiken wie unerwünschten Wissenstransfer und ausländische Einflussnahme in internationalen Forschungskooperationen adressiert. Diese nicht-bindende Empfehlung betont Prinzipien wie akademische Freiheit, institutionelle Autonomie und Nichtdiskriminierung und bietet einen Rahmen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Wissenschaftsak¬teure und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten sollen nationale Leitlinien entwickeln und Unterstützung für F&I-Akteure schaffen. Die EU-Kommission soll ein Europäisches Kompetenzzentrum für Forschungssicherheit einrichten. Zudem billigte der Rat Schlussfolgerungen zur Ex-post-Bewertung von Horizon 2020, die den wissenschaftlichen und ökonomischen Impact anerkennen, aber Verbesserungen im Feedbackpotential und der Abstimmung mit dem Europäischen Forschungsraum fordern. Auch wird ein wirksamerer Ansatz für eine breitere Programmbeteiligung angeregt.