Stellungnahme des Bundesrates
Die Schwerpunkte des EU-Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger werden in der nächste Programmgeneration (2021-2027) in das Nachfolgeprogramm „Rechte und Werte“ überführt. Am 19.10.2018 hat der Bundestag dazu Stellung genommen und die hohe Bedeutung der Förderung der europäischen Werte und Rechtsstaatlichkeit betont. Neben weiteren Empfehlungen spricht sich der Bundesrat dafür aus, über neue Formate wie Mikro- und Partizipationsprojekte nachzudenken. Gerade hinsichtlich der Beteiligung kleinerer Vereine und Kommunen sollte es eine Neuausrichtung geben und „Verstetigte kommunale Partnerschaften“ sollten als Zielgruppen in den Blick genommen werden.
Hinsichtlich der Mittelausstattung vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es, angesichts der gegenwärtigen Lage in vielen Mitgliedstaaten der EU, einer deutlichen Steigerung des Mittelansatzes bedarf.
Die bisherigen Kontaktstellen haben sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt. Auch für die neue Programmausgestaltung sollte es demnach eine entsprechende Struktur geben.