Planungsstand für die nächste EU-Haushaltsperiode
Voraussichtlich fast 21% weniger Geld sollen in der nächsten EU-Haushaltperiode für die Strukturfonds (z.B: EFRE, ESF) in Deutschland zur Verfügung stehen. Damit werden rund 17,6 Milliarden € für die Strukturförderung, deren Umsetzung derzeit bei den Bundesländern liegt, eingesetzt werden können. Grund für die Kürzungen ist die gute wirtschaftliche Gesamtlage. Es sollen ab 2021 aber mehr Regionen ein Anrecht auf die Mittel haben. Welche Region welche Mittel erhält ist derzeit noch nicht prognostizierbar, so der Bundestag in einer Antwort Anfang Juli auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der GRÜNEN. Die Förderregionen werden in drei Kategorien unterteilt, der sich derzeit am durchschnittlichen BIP pro Einwohner bemisst: stärker entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen. Weitere Indikatoren zur Bemessung sollen im nächsten Finanzrahmen entwickelt werden. Die Kofinanzierungsanteile sollen je nach Kategorie unterschiedlich ausfallen. Aber auch zur genauen Ausgestaltung dieser Details müssen weitere Entscheidungen auf EU-Ebene abgewartet werden.