Förderung für die Bereitstellung kostenloser Internetzugänge in Bibliotheken
Der Rat der Europäischen Union will künftig über die EU-finanzierte Initiative „WiFi4EU“ die Bereitstellung kostenloser Internetzugänge in Kommunen fördern. Vorgesehen ist, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren.
Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen. Bis 2020 sollen zwischen 6000 und 80000 Gemeinden von der Förderung Gebrauch machen.
Das Finanzierungsmodell besteht aus einem einfachen Gutschein-System. Europäische Städte beantragen bei der EU eine Finanzierung und erhalten dann einen Bon. Diesen reichen sie an die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen, die sich für den Ausbau und die Wartung des WLAN-Netzes kümmern. Daraufhin geht der Gutschein zurück an die EU, welche das Unternehmen dann bezahlt.
Einen Antrag stellen kann immer nur eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, und zwar nur dann, wenn sie mit der Umsetzung keine bestehenden privaten oder öffentlichen Angebote verdrängt. Für die späteren Netzbetreiber gilt die Voraussetzung, dass sie mindestens eine Geschwindigkeit von 30Mb/s anbieten können.