Für eine Reform des internationalen Handelsabkommens
Am 22. Februar 2016 hat die IFLA die Brüsseler Erklärung zu Handel und Internet mitunterzeichnet, zur Unterstützung eines nachhaltigen, transparenten, verantwortungsvollen und demokratischen internationalen Handelssystems.
Die Erklärung fordert ein Ende der intransparenten Verhandlungen, ähnlich denen, die zum Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) geführt haben. Während dieses in 12 Ländern noch auf Ratifizierung wartet, wurde der vollständige Text sieben Jahre lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt, bevor er schließlich veröffentlicht wurde. Infolgedessen enthält TPP restriktive Urheberrechtsregelungen, die freie Meinungsäußerung, Innovation und Datenschutz im Internet und anderswo verletzen.
Die Unterzeichner der Brüsseler Erklärung können keine Verhandlungen über Handelsabkommen akzeptieren, die sich nicht an den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinschaften orientieren und die Berücksichtigung der freien Meinungsäußerung in der Handelspolitik beschränken.
Die IFLA glaubt, dass intransparente Verhandlungen außerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) zu viel Gewicht auf den Urheberrechtsschutz und dessen Durchsetzung legen, dabei aber wesentliche Schranken und Ausnahmen des Urheberrechts vernachlässigen.
Reform der internationalen Handelssysteme
Aus diesem Grund fordert die IFLA gemeinsame mit anderen Akteuren, die Internet-Nutzer, Verbraucher und innovative Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Wissenschaftler aus ganz Europa repräsentieren, eine Reformierung des globalen Handelsabkommens:
- Verantwortungsvolle und transparente Verhandlungsprozesse unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure.
- Förderung der Teilhabe von Organisationen und Experten die Internet-Nutzer und Verbraucher repräsentieren.
- Vereinbarungen, die die Agenda der Vereinten Nationen 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützen.
- Anwendung der Grundsätze der Informationsfreiheit.
- Ausgewogene Darstellung der beratenden Handelsgremien und Prozesse.
- Förderung und Erfüllung der Artikel 19 bis 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, um eine sinnvolle Teilnahme am Verhandlungsprozess sicherzustellen.