Grundlage der EU-Förderprogramme
Die am 18. Juli 2024 wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien für die Amtszeit der nächsten EU-Kommission (2024-2029) vorgestellt.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas – neben anderen Prioritäten wie Sicherheit, Green Deal und Migration – stellt das zentrale Thema dieser Grundsätze dar, welche das (legislative) Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission mitbestimmen werden. Erreicht werden soll die angestrebte höhere Wettbewerbsfähigkeit durch einen reduzierten Verwaltungsaufwand bei der Anwendung von EU-Recht und die Vereinfachung von (geplanten) Rechtsvorschriften, insbesondere durch einen neuen KMU- und Wettbewerbsfähigkeitscheck.
Die Kommissionspräsidentin wird nun designierte Kommissar*innen entsprechend den Vorschlägen der EU-Mitgliedstaaten auswählen und ihnen Portfolios zuweisen (u.a. wird es zum ersten Mal ein eigenes Verteidigungsportfolio geben). Die parlamentarischen Anhörungen zur Bestätigung dieser designierten Kommissar*innen und die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ernennung der gesamten Kommission sind für Oktober/November dieses Jahres vorgesehen.